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31.10.2020 VERSENDETE
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Aqipa GmbH (im folgenden: Aqipa)


 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für Angebote und Lieferungen von Aqipa gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

2. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 2 Angebot/ Vertragsschluss

1. Angebote von Aqipa sind freibleibend.

2. Ein Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von Aqipa oder mit der Erbringung der Vertragsleistung durch Aqipa zustande.

3. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden ab, so hat der Kunde unverzüglich, spätestens binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung, schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.

 

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig solange nichts anderes rechtskräftig vereinbart wurde.

2. Bis zu einem Nettorechnungsbetrag von € 1000 trägt der Kunde die Versandkosten, bei einem höheren Rechnungsbetrag trägt Aqipa die Versandkosten.

3. Bei einem Nettoauftragswert unter € 150,- werden €5,00 Mindermengenaufschlag berechnet.

 

§ 4 Zahlungsverzug

1. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Aqipa berechtigt, als Verzugsschaden 12% p.a. auf den Rechnungsbetrag zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass Aqipa kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

2. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch Aqipa bleibt vorbehalten.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1. Gegenüber Ansprüchen von Aqipa kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. Ein solches ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferzeiten

1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schrift-Form.

2. Aqipa ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

§ 7 Versand/Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

 

§ 8 Gewährleistung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist mangelhaft, so wird nach Wahl von Aqipa unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Ersatz geliefert oder nachgebessert. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung bzw. der Abnahme durch den Kunden.

3. Offensichtliche Mängel müssen Aqipa unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Aqipa bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegen Aqipa aus.

4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung

1. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Aqipa als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

2. Das gleiche gilt für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung.

3. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung entstandener Forderungen gegen den Kunden Eigentum von Aqipa (Vorbehaltsware).

2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Aqipa ab. Aqipa ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Aqipa abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Aqipa hinweisen und Aqipa unverzüglich benachrichtigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Aqipa berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen bzw. gegenüber Dritten die Abtretung offenzulegen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch Aqipa liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 11 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsverbindungen und die Vertragsbeziehungen zwischen Aqipa und dem Kunden gilt das österreichische Recht.

2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien Rattenberg.

sie denken sie wären der ideale parter für aqipa?